Unterschriftenlist

Während der Debatte am Dienstag wusste die geschäftsführende hessische Landesregierung wohl schon von einem Formfehler, ein kleiner faupax, der die Verunglimpfung als »handwerklichen Fehler« nicht verdient, und erst recht nicht nahelegt, das Gesetz zur Abschaffung der Studienbeiträge und -gebühren sei »verfassungswidrig«: Jemand hatte einen einzelnen Satz zu kopieren vergessen, indem der letzte Zeitpunkt der Beitragserhebung auf das laufende Sommersemester festgelegt wird. Wenn der geschäftsführenden hessischen Landesregierung der Fehler in der Sitzung am Dienstag bekannt war, zeichnet das den begnadeten Schauspieler, der Roland Koch nunmal ist, besonders aus, verzog sich der doch ebenso geschäftsführende Ministerpräsident vor der Abstimmung demonstrativ in die hinterste Reihe und setzte seinen Schmollmund in Szene.

Heute, zwei Tage später, begab sich Roland Koch wieder in vorderste Reihe – ohne das den Fraktionen zuvor der Redebeitrag inhaltlich angekündigt wurde, was wohl »eher ein unübliches Vorgehen« sei. Aus heiterem Himmel verkündete der selbsternannte Dienstleister des Parlaments, das er unter das vorliegende Gesetz seine Unterschrift nicht setzen könne. Auf den Vorwurf, warum er darauf nicht hingewiesen habe, entgegnete er: »Wir sind Berater, aber nicht Kindermädchen der Mehrheitsfraktionen.«

Wenn nun am 17. in neu angesetzter, außerplanmäßige Sitzung dies Gesetz um diesen Satz ergänzt zur Abstimmung gebracht werden wird, sind wieder zwei Wochen verstrichen, die einer ausführenden Landesregierung letztendlich fehlen könnte, um das verabschiedete Gesetz in die Tat umzusetzen. Anschließend ist Sommerpause, damit sich die Abgeordneten von den Strapazen erholen könne, und Ende August sieht man sich wieder. Ziemlich nah dran am Versandtermin, indem im vergangenen Jahr die Beitragsbescheide für das Wintersemester auf den Weg gebracht wurden.

Ein Schelm wer böses dabei denkt.

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