Bundestagswahl: Krieg und Frieden, Bündnistreue und Eigenverantwortung

Bundestagswahl: Krieg und Frieden, Bündnistreue und Eigenverantwortung

Ein Name ist in der letzten Zeit immer seltener durch die Medien gegangen: Osama Bin Laden. Dabei flogen seinen Angaben folgend Attentäter in die beiden Türme des World Trade Centers und das Pentagon. Daraufhin wurden Soldaten und Agenten, Satelliten, Drohnen und Flugzeuge in Bewegung gesetzt, Afghanistan wurde mit Legitimation durch Vereinten Nationen umgegraben wie ein Kleingarten im Frühjahr. Ohne Erfolg, denn er ist weiterhin erfolgreich auf der Flucht. Und weil um Kabul herum langsam aber sicher die Kontrolle verloren ging, florierte der Drogenanbau, unter den Taliban kurzfristig eingedämmt, wieder wie eh und jeh.

Eigentlich wollte man einem ganz anderen ehemaligen Geschäftspartner und nunmehr Abtrünningen Übeltäter an den Kragen und erfand kurzerhand Beweise, die eine Intervention im Irak und die Zerschlagung des Regimes Saddam Hussein herbeiführen sollte. Klappte auch ganz hervorragend. Das weder vor noch nach dem Krieg die Beweise, nämlich Labors auf Räder oder Massenvernichtungswaffen gefunden wurden war nebensächlich, denn der Despot wurde verhaftet, das Volk befreit und die Demokratie eingeführt.

Während die Deutsche Bundeswehr bei der Suche nach Osama Bin Laden noch dabei sein durfte, den Wiederaufbau mit voran treibt oder das KSK bei der Drogenbekämpfung hilft, kurz in Afghanistan wertvolle Arbeit leistet, versagte der oberste Befehlshaber Gerhard Schröder eine Beteiligung bei der Intervention im Irak. Fadenscheinige Beweise konnte die ganze Welt am Bildschirm verfolgen, die vom BND als unglaubwürdig eingeschätzte Zeugen waren dem Kanzler bei der Lageeinschätzung sicherlich vorgetragen worden. Der Kanzler vertraute diesen Informationen, der Meinung der Mehrheit der Bundesbürger und wollte Inspektor Blix noch eine Chance geben. Aber dessen Zeit war abgelaufen, wie die von Saddam Hussein. Und so kam es, wie es kommen musste sollte.

Ich war wach als in der Nacht vor laufenden Kameras die ersten Marschflugkörper in der Hauptstadt einschlugen. Auf Sensationen konditioniert, könnte man versuchen mir unterstellen. Tatsächlich aber war ich traurig und den Tränen nahe, resigniert und frustriert. Hätte mich das vorangegangene Tauziehen zwischen alten Europa und der Koalition der Willigen, angeführt von Exileuropäern, nicht so gefesselt, hätte ich die vorherigen Konflikte im Irak und dem Balkan nicht so sehr gefesselt, hätte ich ansonsten wahrscheinlich seelig geschlafen. Genau das konnte die Bevölkerng einer der grössten Metropolen der Welt in diesen Tagen aber auch nicht, denn man hatte begonnen der Demokratie mit Marschflugkörper, Raketen und Granaten den Weg zu ebnen. Wie unterstellt und zu erwarten wurden zunächst die Ölquellen und, in der Hauptstadt angekommen und im letzten Moment noch den Informationsminister verjagt, das Ölministerium besetzt. Vor den Augen schwer bewaffneter Truppen und Scharfschützen trugen Plünderer

Hätten wir uns seinerzeit in die Koalition der Willigen gezwungen, wären andere Länder sicher auch eingeknickt. Französische, russische wie auch deutsche Soldaten würden heute im Irak stehen. Vereinzelte kämen verletzt, andere geschmückt mit ihren Landesflaggen und verpackt in Leichensäcke, zurück. Keine geschmacklose Meinungsmache, sondern Realität. Wir werden geschont, indem man uns anstatt verbotener Bilder in den Nachrichten nur nackte Zahlen präsentiert. Doch der Preis, den die Koalition der Willigen, zu der bekanntlich auch Island (ohne eigenes Heer) und Afghanistan (…) zählen, für den Export des Kulturgutes Demokratie bis heute zahlt ist eine Tatsache: Die Zahl toter Soldaten ist schon lange auf vierstelligem Niveau. Zahllose tote irakische Soldaten und Zivilisten nicht mitgezählt. Auch nicht mitgezählt die Opfer terroristischer Anschläge in den Ländern der Koalition der Willigen, Spanien und Grossbritannien. Es darf bezweifelt werden, ob es zu diesen Anschlägen gekommen wäre, hätte man auf eine Intervention verzichtet. Schwarz, Rot, Gold auf, aus dem Irak überführten, Särgen ist aber ein Planspiel geblieben.

Ob eine Unionsgeführte, Schwarz-Gelbe Regierung unter Helmuth Kohl, Angela Merkel oder Edmund Stoiber damals ein Heer von für sie Namenlosen in einen Krieg für Öl geschickt hätten, allein des politischen Friedens wegen, bleibt unbeantwortet. Fakt ist aber, dass Angela Merkel während des lange dauernden Konflikts problemlos einen Termin beim amerikanischen Präsidenten erhielt.

Inzwischen scheint man aber dazu gelernt zu haben: Zwar wirft Schäuble (ehem. CDU-Vorsitzender mit Verwicklungen in den CDU-Parteispendenskandal, jetzt Mitglied im Kompetenzteam) den Kanzler «unverantwortliches Handeln» vor, die Kanzlerkandidatin aber schwenkt auf den friedlichen Weg des Kanzlers ein.

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